Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der 4 Wall Solutions UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „4WS“ genannt, und ihren Auftraggebern.

2. Auftraggeber können Verbraucher, Unternehmer, Vermieter, Eigentümer, Hausverwaltungen oder sonstige natürliche oder juristische Personen sein.

3. Die AGB gelten insbesondere für Montage-, Möbel-, Renovierungs-, Instandsetzungs-, Trockenbau-, Boden-, Reinigungs-, Räumungs-, Umzugs-, Grundstücks-, Objektservice- und sonstige vereinbarte Leistungen sowie für die Koordination externer Fachunternehmen, soweit die jeweilige Tätigkeit von 4WS rechtlich zulässig erbracht werden darf.

4. Individuell mit dem Auftraggeber getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Angebote von 4WS beschreiben den vorgesehenen Leistungsumfang und die vereinbarte Vergütung.

2. Ein Auftrag kommt grundsätzlich durch Annahme bzw. Bestätigung des Angebots oder durch eine Auftragsbestätigung zustande.

3. Kleinere oder kurzfristige Zusatzaufträge können auch unmittelbar vor Ort vereinbart werden. Gesetzliche Form- und Informationspflichten, insbesondere gegenüber Verbrauchern, bleiben unberührt.

4. Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer zusätzlichen Vereinbarung.

5. Freigaben und Vereinbarungen können, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist, insbesondere per E-Mail, WhatsApp oder dokumentiert vor Ort erfolgen.

§ 3 Besichtigung, Beratung und Kostenvoranschläge

1. Telefonische Erstgespräche sowie Erstbesprechungen per Videoanruf können von 4WS kostenfrei angeboten werden.

2. Für Vor-Ort-Besichtigungen, Aufmaß, Kalkulation oder die Erstellung eines Kostenvoranschlags kann eine Vergütung von 50,00 EUR vereinbart werden.

3. Eine solche Vergütung wird ausschließlich erhoben, wenn sie vor Durchführung ausdrücklich mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

4. Wird 4WS anschließend mit der betreffenden Leistung beauftragt, wird die vereinbarte Pauschale vollständig auf den Auftrag angerechnet.

5. Ohne vorherige Vereinbarung wird für die Erstellung eines Kostenvoranschlags keine gesonderte Vergütung verlangt.

§ 4 Preise und Vergütung

1. Leistungen können insbesondere zu einem vereinbarten Festpreis oder nach tatsächlichem Zeit-, Material- und sonstigem Aufwand abgerechnet werden.

2. Maßgeblich sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung sowie nachträglich vereinbarte Änderungen und Zusatzleistungen.

3. Zusätzlich anfallende und vereinbarte Kosten, insbesondere für Anfahrt, Parkgebühren, Entsorgung, Material, Transport oder Fremdleistungen, können gesondert berechnet werden, sofern diese nicht bereits im vereinbarten Preis enthalten sind.

4. Erkennt 4WS bei einem Kostenvoranschlag, dass eine wesentliche Überschreitung zu erwarten ist, wird der Auftraggeber darüber unverzüglich informiert.

§ 5 Voraus- und Abschlagszahlungen

1. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert ab 1.000,00 EUR kann 4WS vor Beginn der Arbeiten eine angemessene Vorauszahlung vereinbaren.

2. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich insbesondere nach Auftragsumfang, Materialeinsatz, erforderlichen Vorleistungen und wirtschaftlichem Risiko des Auftrags.

3. 4WS kann darüber hinaus im gesetzlich zulässigen Umfang angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen oder bereitgestellte Materialien verlangen.

4. Die konkrete Höhe und Fälligkeit einer Vorauszahlung wird im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder anderweitig ausdrücklich vereinbart.

5. Besondere gesetzliche Vorschriften, insbesondere für Verbraucherbauverträge, bleiben unberührt.

§ 6 Materialbeschaffung

1. Die für die Ausführung erforderlichen Materialien werden grundsätzlich durch 4WS beschafft.

2. 4WS ist berechtigt, geeignete Materialien, Produkte und Hilfsstoffe entsprechend dem vereinbarten Auftrag auszuwählen, sofern keine konkrete Produktauswahl vereinbart wurde.

3. Vom Auftraggeber selbst beschafftes oder bereitgestelltes Material wird von 4WS grundsätzlich nicht verarbeitet oder eingebaut, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

4. Sonderbestellungen und speziell für einen Auftrag beschaffte Materialien dürfen nach entsprechender Freigabe des Auftraggebers verbindlich bestellt werden.

§ 7 Zusatzleistungen und unvorhergesehene Arbeiten

1. Werden während der Durchführung zusätzliche Arbeiten erforderlich oder vom Auftraggeber gewünscht, die nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind, werden diese gesondert vereinbart und vergütet.

2. Die Freigabe kann insbesondere per E-Mail, WhatsApp oder dokumentiert vor Ort erfolgen.

3. Soweit möglich, informiert 4WS den Auftraggeber vor Durchführung über die voraussichtlichen zusätzlichen Kosten.

4. Ohne entsprechende Freigabe werden zusätzliche kostenpflichtige Arbeiten grundsätzlich nicht durchgeführt, sofern nicht sofortiges Handeln zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens erforderlich und gesetzlich zulässig ist.

§ 8 Verdeckte Mängel und ungeeignete Voraussetzungen

1. 4WS ist nicht verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten ohne besonderen Anlass zerstörende oder technisch nicht geschuldete Untersuchungen an vorhandenen Bauteilen, Untergründen oder Einrichtungen vorzunehmen.

2. Werden während der Ausführung nicht vorher erkennbare Schäden, ungeeignete Untergründe, verdeckte Leitungen, Feuchtigkeit, Materialschäden oder sonstige Umstände festgestellt, die die vereinbarte Ausführung beeinflussen können, informiert 4WS den Auftraggeber.

3. Erforderliche zusätzliche Leistungen werden vor ihrer Durchführung abgestimmt und, soweit erforderlich, gesondert beauftragt.

4. Gesetzliche Prüf-, Hinweis- und Bedenkenpflichten von 4WS bleiben unberührt.

§ 9 Termine und Ausführungszeiten

1. Ausdrücklich vereinbarte Ausführungstermine sind für beide Vertragsparteien verbindlich.

2. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass 4WS zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang zum Objekt erhält und die zur Durchführung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

3. Verzögerungen aufgrund von Umständen, die 4WS nicht zu vertreten hat – insbesondere unvorhersehbare Lieferverzögerungen, außergewöhnliche Witterung, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder unvorhersehbare Ausfälle erforderlicher Fachunternehmen – führen zu einer angemessenen Anpassung der Ausführungsfrist, soweit gesetzlich zulässig.

4. 4WS informiert den Auftraggeber über wesentliche bekannte Verzögerungen.

§ 10 Fehlender Zugang, Wartezeiten und vergebliche Anfahrt

1. Kann ein verbindlich vereinbarter Termin aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, insbesondere weil kein Zugang zum Objekt besteht oder notwendige Voraussetzungen nicht geschaffen wurden, kann 4WS den dadurch tatsächlich entstandenen und gesetzlich ersatzfähigen Aufwand berechnen.

2. Hierzu können insbesondere eine vergebliche Anfahrt, erforderliche Wartezeit und weitere nachweisbare Aufwendungen gehören.

3. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt insbesondere sicher, dass erforderliche Zugänge ermöglicht werden, bekannte Besonderheiten und Gefahren mitgeteilt werden und die für die Leistung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stehen.

2. Der Auftraggeber informiert 4WS insbesondere über ihm bekannte verdeckte Leitungen, besondere Materialien, Vorschäden oder sonstige Umstände, die für die sichere und ordnungsgemäße Ausführung relevant sein können.

§ 12 Einsatz von Mitarbeitern, Nachunternehmern und Fachunternehmen

1. 4WS ist berechtigt, zur Vertragserfüllung eigene Mitarbeiter, geeignete Nachunternehmer und externe Fachunternehmen einzusetzen.

2. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die besondere fachliche, technische oder handwerksrechtliche Voraussetzungen erfordern.

3. Soweit erforderlich, kann 4WS die Kommunikation und Terminabstimmung zwischen Auftraggeber und externem Fachunternehmen koordinieren.

4. Ob das externe Fachunternehmen Vertragspartner von 4WS oder unmittelbar des Auftraggebers wird, richtet sich nach der jeweiligen Auftragsvereinbarung.

§ 13 Fertigstellung und Abnahme

1. Nach Fertigstellung einer abnahmereifen Werkleistung erfolgt grundsätzlich eine gemeinsame Kontrolle mit dem Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber soll 4WS Gelegenheit geben, die ausgeführten Leistungen gemeinsam zu prüfen und das Ergebnis in einem Abnahmeprotokoll festzuhalten.

3. Soweit vereinbart oder zur Dokumentation erforderlich, wird der Zustand der ausgeführten Arbeiten fotografisch dokumentiert.

4. Festgestellte Mängel oder Restarbeiten werden möglichst im Abnahmeprotokoll festgehalten.

5. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden, soweit gesetzlich vorgesehen.

6. Gesetzliche Regelungen zur Abnahme bleiben unberührt.

§ 14 Mängel und Nacherfüllung

1. Für Mängel gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde.

2. Der Auftraggeber soll einen festgestellten Mangel 4WS möglichst zeitnah und nachvollziehbar mitteilen.

3. 4WS ist Gelegenheit zu geben, einen berechtigten Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und nachzuerfüllen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

4. Eigenmächtige Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter können Auswirkungen auf bestehende Mängelansprüche haben, soweit hierdurch die Prüfung oder Nacherfüllung beeinträchtigt wird und dies gesetzlich relevant ist.

§ 15 Fotodokumentation

1. 4WS kann, soweit datenschutzrechtlich zulässig und für die Durchführung oder Dokumentation des Auftrags erforderlich, Foto- und gegebenenfalls Videoaufnahmen des Arbeitsbereichs und der ausgeführten Leistungen erstellen.

2. Diese Aufnahmen dienen insbesondere der Dokumentation von Ausgangszustand, Arbeitsfortschritt, ausgeführten Leistungen, festgestellten Besonderheiten und Abnahmezustand.

3. Personenbezogene Inhalte, private Unterlagen, Kennzeichen oder sonstige nicht erforderliche personenbezogene Informationen sollen nach Möglichkeit nicht aufgenommen werden.

4. Eine Veröffentlichung oder Verwendung der Aufnahmen für Werbung, Website, Social Media oder sonstige Referenzzwecke erfolgt nicht aufgrund dieser AGB.

5. Für eine solche Verwendung wird eine gesonderte Einwilligung eingeholt, soweit diese erforderlich ist.

§ 16 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen von 4WS sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Zahlungen erfolgen auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto oder über eine anderweitig von 4WS angebotene Zahlungsmöglichkeit.

3. Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Voraus- und Abschlagszahlungen werden bei der Schlussrechnung berücksichtigt.

§ 17 Kündigung und Auftragsabbruch

1. Gesetzliche Kündigungs- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.

2. Kündigt der Auftraggeber einen Werkvertrag vor Fertigstellung, richten sich die Vergütungsansprüche von 4WS nach den gesetzlichen Bestimmungen und den wirksam getroffenen Vereinbarungen.

3. Bereits erbrachte Leistungen, verbindlich ausgelöste Materialbestellungen und sonstige ersatzfähige Aufwendungen werden entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt.

§ 18 Widerrufsrecht von Verbrauchern

1. Besteht für den Auftraggeber als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, wird er hierüber gesondert nach den gesetzlichen Vorschriften belehrt.

2. Die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und gegebenenfalls das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers nach einem Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist werden separat bereitgestellt.

3. Ein gesetzliches Widerrufsrecht wird durch diese AGB weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

§ 19 Haftung

1. 4WS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von 4WS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Für sonstige Schäden haftet 4WS unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 4WS im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen; eine zulässige Beschränkung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bleibt vorbehalten.

4. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 20 Kommunikation

1. Die Vertragsparteien können für die laufende Auftragsabwicklung insbesondere E-Mail, Telefon und WhatsApp verwenden.

2. Terminabsprachen, Nachträge, Zusatzleistungen und sonstige Erklärungen können über diese Kommunikationswege erfolgen, soweit keine gesetzlich vorgeschriebene strengere Form einzuhalten ist.

3. Beide Parteien sollen wesentliche Änderungen so dokumentieren, dass sie später nachvollziehbar sind.

§ 21 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden von 4WS nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

2. Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzinformation bzw. Datenschutzerklärung von 4WS.

§ 22 Verbraucherschlichtung

Die gesetzlich erforderlichen Informationen zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle werden von 4WS gesondert und entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage bereitgestellt.

§ 23 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.

2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird – soweit gesetzlich zulässig – Erding als Gerichtsstand vereinbart.

3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 24 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon grundsätzlich unberührt.